Netzbetreiber kann Ersatz des Gewinns verlangen (BGH-Urteil vom 08.05.2019)

 

 

Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.05.2018 entschieden, dass ein Netzbetreiber Ersatz des Gewinns verlangen kann, der ihm entgeht, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursacht, die zu einer Verschlechterung seines Qualität­selements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung seiner von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenze führt ("Qualitätselement-Schaden").

Das Urteil ist aus unserer Perspektive inhaltlich nachvollziehbar und nur konsequent, da dieser Schaden einen "entgangenen Gewinn" darstellt, der üblicherweise bei einem Anspruch wegen Eigentumsverletzung gem. § 823 I BGB als Folgeschaden erstattungsfähig ist.

 

Der Geschädigte ist also so zu stellen, wie er ohne den entstandenen Schaden stünde. Bei einer Verschlechterung des Quälitätselements wegen einer Versorgungsunterbrechung entgehen dem Netzbetreiber "Vermögensvorteile", die dann entsprechend im Zuge eines Schadenersatzes zu ersetzen sind.

 

Es sind allerdings hohe Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Anspruchs gestellt. Der Anspruchsteller muss den genauen Gewinn darlegen und ggfs. auch beweisen, dass dieser ihm entging, weil die Beschädigung seines Stromkabels eine Versorgungsunterbrechung verursachte, die zu einer Verschlechterung seines Qualitätselements und - in der Folge - zu einer Herabsetzung der von der Bundesnetzagentur festgelegten Erlösobergrenzen führte.

 

Dies stellt aus unserer Sicht eine nicht unerhebliche Hürde dar, deren Einhaltung im Schadenfall zu überprüfen sein wird. Die im Urteil ausgeführte Berechnungsmethode halten wir im Übrigen für sehr komplex.

 

Sollte ein derartiger Anspruch gegen Sie geltend gemacht werden, wird es u.U. erforderlich werden, dass wir gemeinsam mit dem jeweiligen Versicherer die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast gemäß dem BGH-Urteil seitens des Anspruchstellers einfordern, sofern diese nicht erfüllt werden.

 

Sollten Sie Rückfragen zu dieser Thematik haben oder möchten Sie den vollständigen Wortlaut des BGH-Urteils erhalten, sprechen Sie uns bitte an.