Bauvertragsrecht: Gesamtschuldnerische Haftung mit dem Bauunternehmer § 650 f BGB

 

Die neue Regelung des § 650 t BGB bezieht sich auf den neu eingeführten und inzwischen auch klar definierten Architekten- und Ingenieurvertrag in § 650 p BGB (s. unseren Newsletter aus 09.2017).

Gesamtschuld mit dem Bauunternehmer (§ 650 t BGB n.F.)

„Nimmt der Besteller den Unternehmer wegen eines Überwachungsfehlers in Anspruch, der zu einem Mangel an dem Bauwerk oder an der Außenanlage geführt hat, kann der Unternehmer die Leistung verweigern, wenn auch der ausführende Bauunternehmer für den Mangel haftet und der Besteller dem bauausführenden Unternehmer noch nicht erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung bestimmt hat.“


Im Gegensatz zur vorherigen Gesetzeslage kann sich der Besteller nun nicht mehr bedingungslos einen Schuldner aus der Gesamtschuld auswählen, da dies in der Vergangenheit doch meist wegen des besseren Versicherungsschutzes von Planern zu Ungerechtigkeiten führte und der Planer nahezu immer gewählt wurde. Vor Inanspruchnahme des Planers muss nun also dem bauausführenden Unternehmen zunächst erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden sein. Ansonsten steht dem Planer ein Leistungsverweigerungsrecht zu (Einrede). Mehr als einer Aufforderung zur Nacherfüllung bedarf es jedoch nicht, insbesondere auch keiner gerichtlichen Schritte. Zudem bezieht sich diese Regelung rein auf Mängel aufgrund eines Überwachungsfehlers. Ob diese Regelung daher eine so große Verbesserung für den Planer darstellt, lassen wir einmal dahinstehen…