bAV - Neuer Freibetrag bei Betriebsrenten

Zuerst die richtig gute Nachricht: das neue GKV-Betriebsrentenfrei-betragsgesetz (GKV-BRG) bringt eine deutliche Entlastung für viele Betriebsrentner.

 

Dieses Gesetz ist sehr kurzfristig zum 1.1.2020 in Kraft getreten. Es wird ab dem 01.01.2020 eine sehr deutliche Entlastung der Betriebsrenten von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bewirken. Damit wird es für viele Bezieher einer betrieblichen Altersvorsorge von wichtiger Bedeutung werden.

Eine erste Schätzung sagt, dass für ca. ein Drittel der Betriebsrentner die Reform eine Entlastung in einer Größenordnung bewirkt, wie sie bei einer Rückkehr zum System vor 2004 (Besteuerung mit dem halben Beitragssatz in der GKV) eingetreten wäre.

Bei einem weiteren Drittel bewegt sich der Vorteil zwischen dieser Größenordnung und keiner Entlastung.

Und ein letztes Drittel (Personen, die bereits vor 2020 keinen Beitrag bezahlt haben) wird auch dann nicht davon profitieren.

 

Die bisherige Freigrenze wird umgewandelt in einen Freibetrag

 

Vereinfacht dargestellt, wandelt das Gesetz für die Summe aus Betriebsrenten die bisherige Freigrenze (2020: 159,25 EUR mtl.) in einen Freibetrag um. Dieser wird nunmehr im Gegensatz zur Freigrenze bei der Überschreitung jenes Betrages abgezogen und mindert damit die Bemessungsgrundlage für die GKV-Beiträge.

 

Der neue Freibetrag gilt gem. § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V nur für Leistungen der bAV sowie der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Er gilt nicht für andere Versorgungsbezüge und auch nicht für sonstige Arbeitseinkommen.

 

Der Freibetrag wird zusätzlich zu der bereits bestehenden Freigrenze eingeführt und zwar in derselben Höhe wie die Freigrenze selbst (1/20 der monatlichen Bezugsgröße i.S.v. § 18 SGB IV, für 2020: 159,25 EUR). 

 

Die Reform erstreckt sich nur auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), nicht jedoch auf die gesetzliche Pflegeversicherung (GPV). Das ist aus unserer Perspektive ein Konstruktionsfehler im Gesetz, welcher jedoch bewusst seitens der Gesetzgebung so vorgenommen worden ist.

 

Ob eine diesbezügliche weitere Reform noch kommen wird, halten wir für fraglich.

 

Wenn Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns an. Wir sind gerne für Sie da!